AnonymusChaotic
Workaholic
Dass Facebook und Privatsphäre zwei grundverschiedene Dinge sind, sollte auch beim letzten Hinterweltler mittlerweile angekommen sein. Gilt übrigens uach für viele andere Firmen. Das hat bis vor kurzem auch niemanden gestört, vor Snowden war das auch kein großes Thema. Nun aber übt Max Schrems, ein österreichischer Jurist und Facebooknutzer Widerstand, und 25.000 Nutzer mit ihm. Mehrere hunderttausend Nutzer haben sich dabei als "Interessierte" eingetragen und können nachträglich, bis zum letzten Verhandlungstag noch mit ins Verfahren aufgenommen werden.
Dies geschieht im Rahmen einer Sammelklage. Das ist eine Konstruktion findiger Juristen, bei dem eine Person als Kläger auftritt und von anderen "Mitklägern" die jeweiligen, sehr ähnlichen Ansprüche ebenfalls übertragen bekommt. Pro Person wird eine Summe von 500 Euro plus die erwirtschafteten Gewinne eingeklagt. Die Prozesskosten werden von einer Prozessfinanzierungsfirma vorgestreckt. Wird die Klage gewonnen, erhält die Firma die Prozesskosten plus 20% der eingeklagten Summe. Wird der Prozess verloren, hat die Firma Pech gehabt.
Facebook beruft sich aktuell auf einen Bericht der irischen Datenschutzbehörde und auf eine Untersuchung, die aber bereits seit drei Jahren läuft, ohne Aussicht auf ein Ende. Gründe dafür sind vermutlich politischer Natur, Facebook zahlt in Irland Steuern und stützt damit die Staatskassen.
Theoretisch kann sich jeder Nutzer per Mail an Facebook mit dem Ansuchen auf Auskunft über die persönlichen Daten melden, die ihm auch gewährt werden müsste. Nachdem allerdings immer mehr Leute von diesem Recht Gebrauch gemacht haben, antwortet Facebook nur noch per standardisierten Mails, die einen Link auf ein Downloadtool beinhalten. Im Download sind aber bei weitem nicht alle Daten enthalten, die Facebook vom Nutzer hat. Damit wird die Auskunftspflicht nicht erfüllt.
Der nächste Schritt ist, sich bei der irischen Datenschutzbehörde zu beschweren, die in letzter Zeit allerdings auch nur noch mit standardisierten Mails antwortet. Der nächste Schritt ist eine Klage bei einem Gericht. Innerhalb der EU müssen alle Staaten die Urteile aus jedem anderen Staat anerkennen und durchsetzen, da Schrems Österreicher ist, hat er in bei einem Zivilgericht in Österreich geklagt.
Mittlerweile klagt Schrems auch beim EuGH, dem Europäischen Gerichtshof gegen den fehlenden Datenschutz der europäischen Nutzer gegenüber der NSA. In wiefern das mit der Klage in Österreich zusammenhängt konnte ich nicht herausfinden. Ein Urteil des EuGH könnte jedoch als Präzedenzfall dienen. Um die enormen Kosten zu decken, die vermutlich 100.000 bis 300.000€ betragen werden, läuft aktuell eine Spendenkampagne.
Wer weitere Informationen hat, bitte über die Kommentare ergänzen
Quellen:
http://www.heise.de/newsticker/meld...n-will-sollte-Facebook-verlassen-2585051.html
http://www.heise.de/newsticker/meld...elt-Facebooks-PRISM-Verstrickung-2583220.html
http://www.heise.de/newsticker/meld...ook-mit-Sammelklage-konfrontiert-2301021.html
http://www.heise.de/newsticker/meld...stische-Offensive-gegen-Facebook-2281648.html
https://www.fbclaim.com/ui/page/faqs
http://www.europe-v-facebook.org/DE/Anzeigen/Sammelklage/sammelklage.html
//EDIT: Punkte der Sammelklage gegen Facebook:
Dies geschieht im Rahmen einer Sammelklage. Das ist eine Konstruktion findiger Juristen, bei dem eine Person als Kläger auftritt und von anderen "Mitklägern" die jeweiligen, sehr ähnlichen Ansprüche ebenfalls übertragen bekommt. Pro Person wird eine Summe von 500 Euro plus die erwirtschafteten Gewinne eingeklagt. Die Prozesskosten werden von einer Prozessfinanzierungsfirma vorgestreckt. Wird die Klage gewonnen, erhält die Firma die Prozesskosten plus 20% der eingeklagten Summe. Wird der Prozess verloren, hat die Firma Pech gehabt.
Facebook beruft sich aktuell auf einen Bericht der irischen Datenschutzbehörde und auf eine Untersuchung, die aber bereits seit drei Jahren läuft, ohne Aussicht auf ein Ende. Gründe dafür sind vermutlich politischer Natur, Facebook zahlt in Irland Steuern und stützt damit die Staatskassen.
Theoretisch kann sich jeder Nutzer per Mail an Facebook mit dem Ansuchen auf Auskunft über die persönlichen Daten melden, die ihm auch gewährt werden müsste. Nachdem allerdings immer mehr Leute von diesem Recht Gebrauch gemacht haben, antwortet Facebook nur noch per standardisierten Mails, die einen Link auf ein Downloadtool beinhalten. Im Download sind aber bei weitem nicht alle Daten enthalten, die Facebook vom Nutzer hat. Damit wird die Auskunftspflicht nicht erfüllt.
Der nächste Schritt ist, sich bei der irischen Datenschutzbehörde zu beschweren, die in letzter Zeit allerdings auch nur noch mit standardisierten Mails antwortet. Der nächste Schritt ist eine Klage bei einem Gericht. Innerhalb der EU müssen alle Staaten die Urteile aus jedem anderen Staat anerkennen und durchsetzen, da Schrems Österreicher ist, hat er in bei einem Zivilgericht in Österreich geklagt.
Mittlerweile klagt Schrems auch beim EuGH, dem Europäischen Gerichtshof gegen den fehlenden Datenschutz der europäischen Nutzer gegenüber der NSA. In wiefern das mit der Klage in Österreich zusammenhängt konnte ich nicht herausfinden. Ein Urteil des EuGH könnte jedoch als Präzedenzfall dienen. Um die enormen Kosten zu decken, die vermutlich 100.000 bis 300.000€ betragen werden, läuft aktuell eine Spendenkampagne.
Wer weitere Informationen hat, bitte über die Kommentare ergänzen
Quellen:
http://www.heise.de/newsticker/meld...n-will-sollte-Facebook-verlassen-2585051.html
http://www.heise.de/newsticker/meld...elt-Facebooks-PRISM-Verstrickung-2583220.html
http://www.heise.de/newsticker/meld...ook-mit-Sammelklage-konfrontiert-2301021.html
http://www.heise.de/newsticker/meld...stische-Offensive-gegen-Facebook-2281648.html
https://www.fbclaim.com/ui/page/faqs
http://www.europe-v-facebook.org/DE/Anzeigen/Sammelklage/sammelklage.html
//EDIT: Punkte der Sammelklage gegen Facebook:
von http://www.europe-v-facebook.org/DE/Anzeigen/Sammelklage/sammelklage.htmlhttp://www.europe-v-facebook.org/DE/Anzeigen/Sammelklage/sammelklage.html schrieb:Klagepunkte. Die Klage beruht im Kern auf folgenden unrechtmäßigen Handlungen von Facebook Irland:
- Datenverwendungsrichtlinien, die nach EU-Recht ungültig sind
- (Facebook verwendet US-Datenschutzbestimmungen die in der EU ungültig sind)
- Fehlen wirksamer Zustimmungen zu vielen Arten der Datenverwendung
- (Daten werden „hinter dem Rücken“ gesammelt. Facebook sieht eine „Zustimmung durch Dritte“)
- Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm „PRISM“
- (Facebook leitet Daten zur „Massenüberwachung“ an die NSA weiter)
- Tracking von Internetnutzern auf Webseiten (z.B. über „Like Buttons“)
- (Facebook verfolgt Nutzer auch auf Drittseiten, selbst wenn der Nutzer nie auf „Like“ klickt)
- Überwachung und Analyse der Nutzer mit „Big Data“ Anwendungen
- (Facebook verknüpft Daten aus zahlreichen Quellen. Der Nutzer hat diese Daten nie geteilt)
- Unrechtmäßige Einführung von „Graph Search“
- (Facebook änderte die Einstellungen der Nutzer eigenmächtig damit diese „zustimmen“)
- Unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten an externe Anwendungen
- (Externe Anwendungen können – mittels anderen Nutzern – viele persönliche Daten abgreifen)