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Vertragsstrafen akzeptabel?

delcour

Minecrafter
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#1
Hallo,

ich lasse meinen privaten Server bei einem relativ preisgünstigen Hoster laufen und bin damit zufrieden (bisher maximal 8 von den erlaubten 100 Slots gleichzeitig genutzt und ohne Problem).

Aus Gründen, hier nicht interessieren, möchte ich einen weiteren Server bei einem anderen Anbieter eröffnen, der noch billiger ist. In dessen AGB findet sich folgende Vertragsstrafenregelung (Auszug):

"Der Kunde ist verpflichtet, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann. Dies gilt ebenfalls für das Versenden von Postings in Chats und/oder Foren. Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall ein er schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro an [...]. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten."
Ob die Klausel zulässig ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Aber ich akzeptiere keinen Regelung, die ich nicht will, nur im Vertrauen darauf, sie sei nicht gültig.

Das Risiko kann ich nicht eingehen. Wenn ein Hacker deren System hackt und zufällig meinen Account nutzt, SPAM zu senden, muss ich am Ende noch beweisen, dass es nicht mein Fehler (schuldhafte Zuwiderhandlung) war. Wenn ich (sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich) gehackt werde, habe ich die Vertragsstrafe an der Backe oder zumindest die Anwaltskosten, um mich dagegen zu wehren. Meine Phantasie reicht nicht, die möglichen Risiken zu erahnen, aber meine Erfahrung sagt mir, dass die Risiken gerade bei Onlinekriminalität viel größer sind als meine Phantasie sich vorstellen kann (anders ausgedrückt: die Anzahl der möglichen ist größer als die Anzahl der vorstellbaren/denkbaren Angriffs-Szenarien - davon profitieren die lieben und bösen Hacker).

Jemand, der arglos und ohne Böses im Sinn nur einen billigen Minecraft-Server mieten will, kann sich hier ruinieren. Der Betrag von 5.100 € ist ja pro E-Mail/Chateintrag vorgesehen, und die Höhe des Betrags ist der Schwellwert, damit die Anwalts-, Gerichts- und Verfahrenskosten in die Höhe getrieben und (ich meine mich so zu erinnern) die nächsthöhere Instanz angerufen werden kann.

Warum führen solche miesen Klauseln nicht zum Ausschluss von Preisvergleichsartikeln? Da müsste ich wohl diese fragen, wo mir der entsprechende Anbieter gelistet wurde. Vielleicht antworten die mir, dass die AGB keine Relevanz für die Kunden haben, weil diese keine AGB lesen oder sie wie ein Gesetz hinnehmen.

Darum meine Frage an Euch: Lest Ihr die AGB und würdet Vertragsstrafen wie die oben Formulierte akzeptieren? Falls nicht, sollte man im Sinne der Kunden von Anbietern mit unfairen AGB warnen?

Gruß

Delcour
 

Hadde-chan

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#2
Ob die Klausel zulässig ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Aber ich akzeptiere keinen Regelung, die ich nicht will, nur im Vertrauen darauf, sie sei nicht gültig.
Tja willkommen in Deutschland...
Hier herrscht Vertragsfreiheit. Insofern ist generell erstmal alles erlaubt, was nicht gegen ein Gesetz verstößt ^^
Die einzige Chance die du hättest, wäre im Fall des Falles zu versuchen das als Wucher abzutun, aber selbst dann müsstest du noch den branchenüblichen Satz bezahlen ^^

(Anmerkung: Das ist keine Rechtsberatung und ich übernehme keine Haftung)

Natürlich sollte man warnen vor solchen praktiken, aber wer liest schon die AGBs komplett durch, wenn die 10 Seiten lang sind ^^

Es wird auf den Preis geschaut, das Häkchen gesetzt und bezahlt ^^
 
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#3
Ich vermute solche Vertragsstrafen in den AGBs zu verstecken macht sie unwirksam, hier gilt nämlich, dass nur erlaubt ist, was zu den üblichen Regelungen gehört, eben genau weil der Gesetzgeber weiß, dass niemand die AGBs liest. Ob das dann im Zweifel der Fall ist entscheiden allerdings Gerichte.

Wäre jetzt das erste Mal, dass ich einen Hoster sehe, der so etwas versucht, von daher würde ich einfach anraten keinen Vertrag mit dem Hoster einzugehen, es gibt schließlich genug Konkurrenz, die nicht versucht Zweifelhafte Klauseln in ihren AGBs zu verstecken.

Edit: Das entbindet dich natürlich nicht grundsätzlich vor der Verantwortung, die du mit jedem Vertrag eingehst.
 
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Minecrafter
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#4
Die erste Frage die sich stellt, ist natürlich der Preis, sowie was unternommen werden muss, um zu verhindern dass Spam versandt wird.
Hier zwei Informationen aus https://www.newsletter2go.de/blog/guide-internationales-e-mail-recht/ die einerseits beschreiben, unter welchen Voraussetzungen eine Mail versandt werden darf, wobei ich davon ausgehen würde, dass jemand der sich bei Dir auf dem Forum mit einer Mail Adresse registriert, eine implizite Zustimmung stattfindet, allerdings ist darauf zu achten, dass die Mail eine "Abmeldefunktion" enthalten muss (z.B. bei einer Newsletter o.ä.), andernfalls kannst Du natürlich bei der Anmeldung ein Feld generieren, wo eine ausdrückliche Zustimmung ausgedrückt werden muss.
Was den Preis angeht, siehst Du dass die vorgesehene Strafe in Deutschland bis zu EUR 4'000 (pro Mail) reichen kann, also scheint der Provider einen grossen Aufschlag zu seinen Gunsten verrechnen zu wollen (EUR 4'000 sind der Höchstwert - in diesen AGB scheint aber nur ein genereller Wert angegeben zu sein).

Was die Klausel über "Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall ein er schuldhaften Zuwiderhandlung....." beinhaltet, müsste das Verschulden ggf. von einem Richter entschieden werden.

Alles in Allem scheint es mir, dass die AGB's in diesem Fall sehr unvorteilhaft sind, ich persönlich würde sie so nicht akzeptieren. Du kannst Dir schriftlich eine Änderung bestätigen lassen, was aber erfahrungsgemäss vom Provider nicht akzeptiert werden wird. Also ist es wohl das Beste, einen anderen Provider zu suchen, und diesen Vertrag nicht einzugehen.


(Anmerkung: Das ist keine Rechtsberatung und ich übernehme keine Haftung)
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