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Vertragsstrafen akzeptabel?

delcour

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#1
Hallo,

ich lasse meinen privaten Server bei einem relativ preisgünstigen Hoster laufen und bin damit zufrieden (bisher maximal 8 von den erlaubten 100 Slots gleichzeitig genutzt und ohne Problem).

Aus Gründen, hier nicht interessieren, möchte ich einen weiteren Server bei einem anderen Anbieter eröffnen, der noch billiger ist. In dessen AGB findet sich folgende Vertragsstrafenregelung (Auszug):

"Der Kunde ist verpflichtet, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann. Dies gilt ebenfalls für das Versenden von Postings in Chats und/oder Foren. Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall ein er schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro an [...]. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten."
Ob die Klausel zulässig ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Aber ich akzeptiere keinen Regelung, die ich nicht will, nur im Vertrauen darauf, sie sei nicht gültig.

Das Risiko kann ich nicht eingehen. Wenn ein Hacker deren System hackt und zufällig meinen Account nutzt, SPAM zu senden, muss ich am Ende noch beweisen, dass es nicht mein Fehler (schuldhafte Zuwiderhandlung) war. Wenn ich (sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich) gehackt werde, habe ich die Vertragsstrafe an der Backe oder zumindest die Anwaltskosten, um mich dagegen zu wehren. Meine Phantasie reicht nicht, die möglichen Risiken zu erahnen, aber meine Erfahrung sagt mir, dass die Risiken gerade bei Onlinekriminalität viel größer sind als meine Phantasie sich vorstellen kann (anders ausgedrückt: die Anzahl der möglichen ist größer als die Anzahl der vorstellbaren/denkbaren Angriffs-Szenarien - davon profitieren die lieben und bösen Hacker).

Jemand, der arglos und ohne Böses im Sinn nur einen billigen Minecraft-Server mieten will, kann sich hier ruinieren. Der Betrag von 5.100 € ist ja pro E-Mail/Chateintrag vorgesehen, und die Höhe des Betrags ist der Schwellwert, damit die Anwalts-, Gerichts- und Verfahrenskosten in die Höhe getrieben und (ich meine mich so zu erinnern) die nächsthöhere Instanz angerufen werden kann.

Warum führen solche miesen Klauseln nicht zum Ausschluss von Preisvergleichsartikeln? Da müsste ich wohl diese fragen, wo mir der entsprechende Anbieter gelistet wurde. Vielleicht antworten die mir, dass die AGB keine Relevanz für die Kunden haben, weil diese keine AGB lesen oder sie wie ein Gesetz hinnehmen.

Darum meine Frage an Euch: Lest Ihr die AGB und würdet Vertragsstrafen wie die oben Formulierte akzeptieren? Falls nicht, sollte man im Sinne der Kunden von Anbietern mit unfairen AGB warnen?

Gruß

Delcour
 

Hadde-chan

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#2
Ob die Klausel zulässig ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Aber ich akzeptiere keinen Regelung, die ich nicht will, nur im Vertrauen darauf, sie sei nicht gültig.
Tja willkommen in Deutschland...
Hier herrscht Vertragsfreiheit. Insofern ist generell erstmal alles erlaubt, was nicht gegen ein Gesetz verstößt ^^
Die einzige Chance die du hättest, wäre im Fall des Falles zu versuchen das als Wucher abzutun, aber selbst dann müsstest du noch den branchenüblichen Satz bezahlen ^^

(Anmerkung: Das ist keine Rechtsberatung und ich übernehme keine Haftung)

Natürlich sollte man warnen vor solchen praktiken, aber wer liest schon die AGBs komplett durch, wenn die 10 Seiten lang sind ^^

Es wird auf den Preis geschaut, das Häkchen gesetzt und bezahlt ^^
 
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#3
Ich vermute solche Vertragsstrafen in den AGBs zu verstecken macht sie unwirksam, hier gilt nämlich, dass nur erlaubt ist, was zu den üblichen Regelungen gehört, eben genau weil der Gesetzgeber weiß, dass niemand die AGBs liest. Ob das dann im Zweifel der Fall ist entscheiden allerdings Gerichte.

Wäre jetzt das erste Mal, dass ich einen Hoster sehe, der so etwas versucht, von daher würde ich einfach anraten keinen Vertrag mit dem Hoster einzugehen, es gibt schließlich genug Konkurrenz, die nicht versucht Zweifelhafte Klauseln in ihren AGBs zu verstecken.

Edit: Das entbindet dich natürlich nicht grundsätzlich vor der Verantwortung, die du mit jedem Vertrag eingehst.
 
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Minecrafter
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#4
Die erste Frage die sich stellt, ist natürlich der Preis, sowie was unternommen werden muss, um zu verhindern dass Spam versandt wird.
Hier zwei Informationen aus https://www.newsletter2go.de/blog/guide-internationales-e-mail-recht/ die einerseits beschreiben, unter welchen Voraussetzungen eine Mail versandt werden darf, wobei ich davon ausgehen würde, dass jemand der sich bei Dir auf dem Forum mit einer Mail Adresse registriert, eine implizite Zustimmung stattfindet, allerdings ist darauf zu achten, dass die Mail eine "Abmeldefunktion" enthalten muss (z.B. bei einer Newsletter o.ä.), andernfalls kannst Du natürlich bei der Anmeldung ein Feld generieren, wo eine ausdrückliche Zustimmung ausgedrückt werden muss.
Was den Preis angeht, siehst Du dass die vorgesehene Strafe in Deutschland bis zu EUR 4'000 (pro Mail) reichen kann, also scheint der Provider einen grossen Aufschlag zu seinen Gunsten verrechnen zu wollen (EUR 4'000 sind der Höchstwert - in diesen AGB scheint aber nur ein genereller Wert angegeben zu sein).

Was die Klausel über "Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall ein er schuldhaften Zuwiderhandlung....." beinhaltet, müsste das Verschulden ggf. von einem Richter entschieden werden.

Alles in Allem scheint es mir, dass die AGB's in diesem Fall sehr unvorteilhaft sind, ich persönlich würde sie so nicht akzeptieren. Du kannst Dir schriftlich eine Änderung bestätigen lassen, was aber erfahrungsgemäss vom Provider nicht akzeptiert werden wird. Also ist es wohl das Beste, einen anderen Provider zu suchen, und diesen Vertrag nicht einzugehen.


(Anmerkung: Das ist keine Rechtsberatung und ich übernehme keine Haftung)
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gencapd
#5
Vorab: Das hier wird keine Rechtsberatung und ich übernehme für die Kommentare keine Haftung.

Wenn ein Hacker deren System hackt und zufällig meinen Account nutzt, SPAM zu senden, muss ich am Ende noch beweisen, dass es nicht mein Fehler (schuldhafte Zuwiderhandlung) war.
Wenn der Hoster einen Anspruch gegen dich geltend machen möchte, muss er beweisen, dass er diesen Anspruch hat. Wenn du also ein Anwaltsschreiben erhälst, kannst du an sich die Füße hochlegen und darauf warten, dass er sich bewegt.
Was natürlich voraussetzt, dass du es darauf ankommen lässt, dass er dich verklagt.

Wenn ich (sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich) gehackt werde, habe ich die Vertragsstrafe an der Backe oder zumindest die Anwaltskosten, um mich dagegen zu wehren.
Du könntest auch ganz allgemein gehackt werden und jemand könnte über deinen Anschluss verbotene Inhalte ins Netz stellen. Im verhältnismäßig besten Fall urheberrechtlich geschützte Werke, im schlechtesten Fall Kinderpornografie.
So etwas nenne ich natürliches Lebensrisiko und verweise immer darauf, dass es einfach verdammt selten passiert - auch wenn das an sich ein schlechtes Argument ist.
Vielleicht denkst du ganz grundsätzlich mal über den Abschluss einer (guten) Rechtschutzversicherung nach?

Generell muss ich aber sagen, dass die pauschalte Höhe dieser Vertragsstrafe einigermaßen seltsam anmutet, solche Strafen in der Sache aber absolut üblich sind.
Strato, netcup und Nitrado haben alle ebenfalls solche Klauseln in ihren AGB eingebaut, soll heißen, dass sie den Missbrauch des Hosting-Angebots durch den Kunden regeln. Was prinzipiell ja auch gut und richtig ist, denn ansonsten könnte ich mir einfach etliche Server bei denen mieten, damit irgendwelche illegalen Aktivitäten treiben und die hätten keinerlei Handhabe, um mir den Saft abzudrehen: Wir haben schließlich einen Hostingvertrag und wenn da nicht drinsteht, dass man mich bei Missbrauch rausschmeißen darf, darf man das eben nicht.
Eine andere Baustelle ist aber, wie schon gesagt, die Höhe der Strafe - 5.100€ für eine E-Mail kommen mir jetzt erstmal verdammt überzogen vor. Was aber nichts heißen muss.

MfG
gencapd
 
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#6
Strato, netcup und Nitrado haben alle ebenfalls solche Klauseln in ihren AGB eingebaut
Das könnte man jetzt mit Quellen untermauern, wenn man eh schon nachgesehen hat. Zumindest netcup hat keine derart formulierte Bedingung.

Wir haben schließlich einen Hostingvertrag und wenn da nicht drinsteht, dass man mich bei Missbrauch rausschmeißen darf, darf man das eben nicht.
Du kannst dir ziemlich sicher sein, dass die meisten Hoster ebenfalls froh wären, wenn sie das nicht angehen würde, aber schon aus Gesetzeswegen müssen sie das in vielen Fällen. Die Hoster gelten in der Regel als Dienstanbieter. Also stimmt absolut nicht.

Generell muss ich aber sagen, dass die pauschalte Höhe dieser Vertragsstrafe einigermaßen seltsam anmutet, solche Strafen in der Sache aber absolut üblich sind.
Üblich ist Schadensersatz, keine Vertragsstrafe, die unabhängig von eventuellem Schadensersatz bezahlt werden müsste. Außerdem ist auch immer wichtig ob der Vertragspartner den entstanden Schaden wirklich zu verschulden hat.


Der TE hat sich außerdem seit seiner Frage nicht mehr gemeldet und ist auch schon ein bisschen inaktiv, ich würde davon ausgehen, dass sich das Thema erledigt hat.
 

delcour

Minecrafter
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#7
Der TE hat sich außerdem seit seiner Frage nicht mehr gemeldet und ist auch schon ein bisschen inaktiv, ich würde davon ausgehen, dass sich das Thema erledigt hat.
Nun ja, es war ja keine Frage im Sinne von "Was soll ich tun?". Dass ich als Kunde eines privat genutzen Minecraftservers keine Vertragsstrafenklausel akzeptiere, sollte klar ausgedrückt sein. Die rechtliche Zulässigkeitsprüfung spielt für mich darum keine Rolle.

Mich wunderte aber, dass sowas überhaupt in den AGB steht, und fragte mich - und darum Euch -, wer sich denn auf so etwas und warum einlässt.

Da ich den Aspekt der Vertragsstrafe sehr essenziell finde, vermisse ich ihn in Server-Preisvergleichen. Meine zweite Frage war daher, ob man, wir Servermieter, den Vergleichsportalen nahe legen sollte, auch die wichtigsten Vertragsbedingungen in den Vergleich mit aufzunehmen.

Beispiel für, neben Vertragsstrafe, weitere unangemessene Klausel: [Ausschweif]: gencapd schrieb, auch Strato habe eine solche Klausel. An eine Vertragsstrafenklausel kann ich mich nicht erinnern, aber mir hat bei 1&1 (gehören die nicht inzwischen zusammen?) seinerzeit (vor 10 Jahren oder so) missfallen, dass in den AGB für Webserver Pornografie oder Unsittliches verboten wurde. Ich hatte zwar solche Inhalte nie vor, aber wenn, dann hätte ich das im gesetzlichen Rahmen gehalten, gegebenenfalls mit Altersprüfung. Aber ich kann nicht akzeptieren, dass mir ein Provider inhaltliche Vorschriften macht. Und was Pornografie ist, fechte ich im Zweifel mit einem Staatsanwalt oder Gericht aus, und zwar nur mit denen. [/Ausschweif]

Erledigt ist das Thema aus meiner Sicht, wenn niemand mehr etwas Neues zur persönlichen Akzeptanz von Vertragsstrafen beitragen kann. Aber es sind ja schon eine Reihe von Ansichten und Erklärungen geschrieben worden. Dankeschön.
 
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